Juli 2015: Tsipras und Merkel haben den Grexit noch einmal umschifft.

„The ›Agreekment‹ has nothing to do with economics.“
Yanis V.

Vor wenigen Stunden hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm aufgenommen werden können. Nach den Entwicklungen der letzten Tage ist das keine Überraschung. Am Montag (13.7.15) hatte man sich im Brüsseler Euro-Theater ja schon auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das „Agreekment“ (#Agreekment). Zur Vereinbarung gehören auf der Gläubigerseite Zusagen für neue Hilfskredite von rund 80 Mrd. Euro. Auf der griechischen Seite haben Regierungschef Tsipras und der neue Finanzminister Tsakalotos viele Reformversprechen gemacht und einem 50-Mrd-Euro-Privatisierungsfonds zugestimmt. Kurz gesagt: kein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund (kein „Grexit“), dafür ein nächster allerletzter Versuch, die Hellas-Krise mit den Mitteln in den Griff zu kriegen, die seit mindestens fünf Jahren nicht funktionieren.

Einem Foristen auf faz.net ist zum Agreekment diese (angeblich Einsteinsche) Definition von Geistesgestörtheit in den Sinn gekommen: „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Meine Assoziation ist etwas freundlicher. Mich erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an Scarlett O’Hara. Nicht optisch natürlich. „Verschieben wir’s auf morgen“, meint die Film- und Romanfigur am Ende von „Vom Winde verweht“ [→ Anm. 1]. Für diesen Sommer hat Mutti Merkel den drohenden Grexit noch einmal umschifft. Ich bin trotzdem überzeugt, dass das überschuldete Griechenland im Lauf der nächsten Jahre zu einer eigenen Währung zurückkehren muss. Die jetzt noch einmal fortgesetzte Strategie, fehlende Wettbewerbsfähigkeit mit Geld auszugleichen, ist zum Scheitern verurteilt. Nicht nur in dieser Hinsicht bin ich mit Professor Hans-Werner Sinn, dem fernsehbekannten Leiter des ifo-Instituts, einer Meinung.

„Griechenland hat bis Ende März 2015 insgesamt 325 Mrd. Euro an Krediten von den Rettungseinrichtungen der EU, dem IWF und der EZB erhalten, und doch ist die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch wie vor fünf Jahren, als die fiskalischen Rettungsaktionen begannen. … Je mehr Geld fließt, desto geringer sind die Anreize, die exzessiven Preissteigerungen in den ersten Jahren des Euro wieder rückgängig zu machen und den steinigen Weg zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zu gehen.

… In Griechenland ist die Rettung offenkundig misslungen, obwohl auch dort einiges passiert ist. Die Zeche zahlen die Steuerzahler der Eurozone und die griechische Bevölkerung, die unter einer Massenarbeitslosigkeit leidet. Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mit Geld ausgleichen zu wollen, erwies sich als wirkungslose Strategie, die letztlich nur dazu führte, dass die Lösung der Probleme hinausgeschoben wurde, während sich bei den Arbeitslosen Griechenlands und den Steuerzahlern der anderen Länder eine zunehmende Frustration breitmachte.

… Es ist nun an der Zeit, den Plan B [= Grexit] zu realisieren. … Ob Griechenland ausscheiden sollte, ist einzig und allein seine eigene Entscheidung. Man kann und sollte nicht versuchen, das Land herauszustoßen. Griechenland ist ein integraler Bestandteil der EU und eine Wiege der europäischen Kultur. Es muss politisch und ökonomisch im europäischen Verbund gehalten werden.“

Auf ft.com bin ich auf ein 6-minütiges Video gestoßen. Die FT-Redakteure Martin Sandbu und Jonathan Ford sprechen über die „Agreekment“-Vereinbarungen. Beide sind ziemlich skeptisch, und Ford trifft am Ende den Nagel auf den Kopf. Der Anreizmechanismus der Rettungsaktionen ist einfach unsinnig. Reinhören, die Aussagen zur „incentive structure“ kommen ab ca. 5:00.

Jonathan Ford, Financial Times

Mit ökonomischem Handeln haben die politisch getriebenen Rettungsaktivitäten der letzten Tage also nichts zu tun. The ›Agreekment‹ has nothing to do with economics. Da bin ich mit Yanis Varoufakis, dem zwischenzeitlichen Finanzminister Griechenlands, mal völlig einer Meinung [→ Anm. 2].

Anmerkungen:
[1] Margaret Mitchells (1900-1949) Südstaatenepos „Gone With The Wind“ ist seit einigen Jahren nicht mehr urheberrechtlich geschützt. Sie können den Inhalt des ca. 1.400 Seiten-Buches deshalb → hier auch online lesen. „After all, tomorrow is another day“, ist der allerletzte Satz in dem Wälzer. [↑]
[2] Streng genommen hat Yanis Varoufakis → hier nicht „Agreekment“ gesagt, sondern „Euro Summit statement of yesterday morning“. [↑]