Die Schuldenuhr zeigt nur die Spitze des Schuldenberges
(Fotos: schuldenstaat.wordpress.com, natalielucier/flickr.com)

Deutschland hat gewaltige Staatsschulden. Ende 2011 wird der Schuldenstand bei 2,030 Billionen Euro angekommen sein. Die Zahlen auf der Schuldenuhr oben links wurden übrigens nicht gephotoshopt, sondern im Oktober 2011 aufgenommen. Kurz darauf entdeckte man den 56-Milliarden-Buchungsfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate, und die Anzeige wurde zurückgesetzt. Momentan kommen pro Sekunde 1.556 Euro neue Schulden hinzu. Somit stimmt die 2,074-Zeile wahrscheinlich im November 2012 wieder mit der Realität überein. Wer’s ganz genau wissen will, kann sich mit diesem Link zur Seite des BdSt (Bund der Steuerzahler) klicken:

BdSt-Schuldenuhr

1.556 Euro neue Schulden pro Sekunde. Während einer Doppelsitzung „Einführung in die BWL“ (2 x 90 Minuten) steigt die Schuldenlast also um fast 17 Millionen Euro an. Der originelle Vorschlag eines Teilnehmers, zur Begrenzung des Schuldenzuwachses am besten sofort die Vorlesung abzubrechen, hilft auch nicht wirklich.

Der Schuldenstand ist inzwischen so hoch wie 83 Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei dieser sogenannten Staatsschuldenquote stehen 2011 zwar Japan (233 %), Griechenland (166 %), Italien (121 %) und 16 andere Staaten noch schlechter da, allerdings zeigt eine Liste auf Wikipedia 151 Länder, die eine geringere relative Staatsschuld haben als Deutschland.

Wikipedia-Artikel

Soweit, so schlecht. Leider zeigt die Schuldenuhr „nur“ die gut 2 Billionen Finanzverbindlichkeiten deutscher Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) an, also solche Schulden, die am Kreditmarkt aufgenommen wurden. Enthalten sind z. B. die gut 2,6 Milliarden Euro, die von der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ vor wenigen Tagen für eine neue Staatsanleihe eingesammelt wurden. Auf der Schuldenanzeige fehlen aber satte 1,36 Billionen Euro für „schwebenden Versorgungsverpflichtungen“ gegenüber Bundes- und Landesbeamten. Diese Zahl haben der Freiburger Professor und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen und ein Team des Forschungszentrums Generationenverträge ermittelt. Die Ergebnisse ihrer Studie mit dem sperrigen Titel „Ausgabenprojektionen und Reformszenarien der Beamtenversorgung in Deutschland“ haben sie gerade in Berlin vorgestellt. Unter anderem berichtete sueddeutsche.de.

SZ-Artikel BdSt-Seite

Das Problem entsteht durch die 1,38 Millionen Beamten in Deutschland (zu denen auch Professoren zählen). Wie Angestellte und Arbeiter auch haben Beamte einen Anspruch auf Ruhegehälter. Die heißen bei ihnen nicht Rente, sondern Pension. Außerdem erhalten Beamte sogenannte Beihilfen für Gesundheitsausgaben. Wären der Bund und die Bundesländer keine Gebilde des Staatswesens, sondern normale Unternehmen, hätten sie für die künftigen Pensions- und Beihilfezahlungen Rückstellungen bilden müssen. Haben sie aber nicht.

Rückstellungen sind solche Schulden, die dem Grunde nach feststehen, bei denen aber die genaue Höhe und der Fälligkeitszeitpunkt noch nicht exakt bestimmt werden können. Zum Beispiel ist im konkreten Fall noch unklar, welche genaue Zahl von Beamten für welche Zeiträume Pensionen beziehen wird. Ziemlich sicher ist aber, dass nicht wenige in den Genuss ihrer Ruhegehälter kommen werden. Beamte haben eine überdurchschnittlich hohe Lebenserwartung (siehe „Sicherer Job, hohe Lebenserwartung“, Ergebnisse einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung).

Rückstellungen sind in einer Bilanz Teil des Fremdkapitals und stehen dem Vermögen eines Unternehmens gegenüber. So wird erreicht, dass entsprechend dem Prinzip kaufmännischer Vorsicht die Vermögenslage des Unternehmens nicht zu gut dargestellt wird. Ein aktuelles Beispiel für Rückstellungen liefern die Belastungen von Energiekonzernen durch den vorgezogenen Ausstieg aus der Atomenergie. Für den Aufwand, der beim Rückbau ihrer AKWs anfallen wird, bilden die betroffenen Stromproduzenten Stilllegungsrückstellungen. Diese mussten spürbar aufgestockt werden, als Mitte 2011 der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde.

Zurück zu den deutschen Staatsschulden, die nach der gängigen offiziellen Buchführung viel zu niedrig ausgewiesen werden, weil die absehbaren Belastungen durch Beamtenpensionen und -beihilfeleistungen ausgeblendet werden. Der Barwert dieser „nicht sichtbaren, heimlichen Schulden des Staates“ (Raffelhüschen) summiert auf 1,36 Billionen Euro, wenn man bis 2050 vorausschaut. Dies bedeutet: In Bezug auf diesen unsichtbaren Teil des staatlichen Schuldenbergs wäre die Welt in Ordnung, wenn der Staat heute über 1,36 Billionen zusätzliches Vermögen verfügen würde. Dann ließen sich aus diesem Vermögen und den daraus noch entstehenden Zinserträgen die voraussichtlichen Zahlungen zugunsten der Beamten leisten.

Dieses Extravermögen fehlt aber. Die Staatsschulden übersteigen das Staatsvermögen deutlich. Das Unternehmen „Deutscher Staat“ ist somit massiv überschuldet. Zum Glück ist „die Fortführung des Unternehmens … nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“ Auch überschuldete Unternehmen dürfen nach dieser Regel aus dem aktuellen Insolvenzrecht (§ 19 (2) InsO) den Betrieb fortsetzen, obwohl die Zahlungsverpflichtungen die Vermögenswerte übersteigen. Dies erklärt auch, weshalb die Solon SE (SE = europäische Aktiengesellschaft), Hersteller von Solarmodulen und -anlagen, mit dieser Bilanz hier im Herbst 2011 noch ein paar Wochen weiterwurschteln durfte und nicht sofort Insolvenz anmeldete.

Bilanz der Solon SE zum 30.09.2012
(in Millionen Euro)
Aktiva Passiva
Anlagevermögen (AV)
Umlaufvermögen (UV)
186
280
Eigenkapital (EK)
Fremdkapital (FK)
– davon langfristig: 180
– davon kurzfristig: 389
-103
569
Bilanzsumme 466 Bilanzsumme 466

Am 13. Dezember stellte Solon dennoch Antrag auf Insolvenz, war also pleite. In den Bilanzdaten oben war eine drohende Zahlungsunfähigkeit schon klar zu erkennen: Das Umlaufvermögen (280 Mio. Euro) deckte längst nicht mehr die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen (389). Anders betrachtet: Das langfristig gebundene Vermögen (186) war nicht mehr vollständig durch langfristiges Kapital (EK + langfristiges FK, hier: 77 Mio. Euro) gedeckt.

Anders als bisher Solon und andere Unternehmen erstellen der Bund und die meisten Bundesländer keine aussagekräftigen Bilanzen oder Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV). Die Gebietskörperschaften wenden das einfache System der Kameralistik an. Entscheidende Bedeutung hat dabei der Haushaltsplan, in dem Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt werden. Ergibt sich ein Ausgabenüberschuss, hat man ein kurzfristiges Finanzierungsproblem. Bisher wurden diese Lücken dann durch Schuldenmachen „beseitigt“. Eine umfassende und zukunftsorientierte Darstellung der wirklichen staatlichen Vermögens- und Schuldenlage fand nicht statt. Lobenswerte Ausnahmen unter den Bundesländern: Hamburg erstellt seit 2006 einen Jahresabschluss, Hessen seit 2010.

Das sieht für Hessen zusammengefasst so aus:

Bilanz des Bundeslandes Hessen zum 31.12.2010
(in Milliarden Euro)
Aktiva Passiva
Anlagevermögen (AV)
Umlaufvermögen (UV)
25
11
Eigenkapital (EK)
Fremdkapital (FK)
– davon Rückstellungen: 52
– davon Finanzverbindlichkeiten: 38
– davon sonst. Verbindlichkeiten: 13
-67
103
Bilanzsumme 36 Bilanzsumme 36

Am negativen Eigenkapital (-67) erkennt man, dass die wahre Vermögenslage des Bundeslandes Ende 2010 schlechter war, als der alleinige Blick auf die hessische Schuldenuhr mit den Finanzverbindlichkeiten anzeigte (38). Die Bilanz macht den sonst unsichtbaren Teil des Schuldenberges sichtbar.