Die quadratische Form der Schokoladentafeln von Ritter Sport ist als dreidimensionale Marke anerkannt.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) betrifft mich als leidenschaftlichen Schokoladenesser. Der I. Zivilsenat des BGH entschied Mitte Oktober zugunsten von Ritter Sport. Die quadratische Verpackung der Ritter Sport-Schokotafeln bleibt doch als dreidimensionale Marke geschützt. Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte vor einem Jahr noch anders geurteilt. Gut verständliche Erläuterungen zur BGH-Entscheidung gibt es auf haufe.de. Schnellleser, finden auf faz.net Informationen.

Nach § 3 (1) des Markengesetzes (MarkenG) ist es grundsätzlich möglich, dreidimensionale Formen von Produkten und Verpackungen als Marken zu schützen. Im Ritter Sport-Fall war die Frage entscheidend, ob die quadratische Verpackungsform von den Ausnahmen betroffen ist, die in § 3 (2) genannt werden.

“§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
(2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen,
1. die durch die Art der Ware selbst bedingt ist,
2. die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder
3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.”

Die Ausnahmen im zweiten Absatz sollen verhindern, dass technische Lösungen als Marken unbefristet geschützt werden. Zum Schutz innovativer Technik gibt es Patente und Gebrauchsmuster. Ein Patent gilt maximal 20 Jahre, ein Gebrauchsmuster höchstens 10 Jahre. Auch für Designs (früher: Geschmacksmuster), die “Erscheinungsformen” von Produkten beschreiben, ist die Schutzdauer begrenzt, auf maximal 25 Jahre. Die Hauptaufgabe des Markenrechts besteht im Verwechslungsschutz. Die Irreführung von Käufern über die Herkunft von Produkten ist zu vermeiden. Originalprodukte eines Unternehmens sollen nicht mit Nachahmungen der Konkurrenz verwechselt werden. Die Bestimmungen des Markenrechts sollen aber nicht dazu führen, dass auf einem Markt dauerhaft gar kein Wettbewerb mehr stattfindet.

Aus der Sicht der Anmelder sind die Vorteile einer 3D-Marke verlockend. Der Schutz einer Marke setzt keine Neuheit voraus, so kommen auch Formen in Betracht, die schon länger auf dem Markt sind. Markenschutz lässt sich immer wieder verlängern. Außerdem sind die Kosten einer Anmeldung überschaubar. 2005 wurden dreidimensionale Marken in das Markengesetz aufgenommen. Nach der Reform meldeten Unternehmen zahlreiche 3D-Marken an. Die Rechtsprechung setzte dem Anmeldeboom aber bald Grenzen (→ provendis.info).

Als es 2010 um den Schutz des Lego-Steins als 3D-Marke ging, entschied der BGH anders als jetzt bei Ritter Sport. Die Form des Lego-Steins musste aus dem Markenregister gelöscht werden. Die typischen Klemmnoppen auf der Oberseite sowie die rechteckige Gestaltung des Steins hätten ausschließlich die technische Funktion, dass sich die Steine aufeinanderstecken lassen und sich durch die Noppen gegenseitig halten. Tendenziell gegen die Anerkennung eines bekannten 3D-Spielzeugs als Marke entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 im Fall Rubik’s Cube. Das EU-Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Markenfähigkeit des Zauberwürfels erneut prüfen. Schon klar ist nach dem EuGH-Entscheid, dass die Drehbarkeit der Würfelteile nicht durch eine Marke geschützt werden kann.

Der Lego-Stein ist  n i c h t  mehr als 3D-Marke anerkannt. Die Markenfähigkeit von Ernő Rubiks Zauberwürfel muss das EUIPO überprüfen, der EuGH ist skeptisch. Keinen Markenschutz bekommen Bounty-Schokoriegel, die Maschinenpistole MP7 von Heckler und Koch und das knubbelige Ding in der Mitte oben. Es ist ein Vibrator namens “Yooo” (zum Vergrößern anklicken).

Produkte bekommen auch dann keinen Markenschutz, wenn sich ihre Form nicht stark genug von ähnlichen Produkten einer Warengruppe unterscheidet. Der Bounty-Schokoriegel mit den runden Ecken verlor deshalb 2009 seinen ursprünglich gewährten Schutz. Das Aussehen der Maschinenpistole MP7 von Heckler und Koch hat nicht genug Unterscheidungskraft von anderen Schusswaffen, urteilte 2010 das Bundespatentgericht.

Die Quadratform von Ritter Sport ist für die BGH-Richter vergleichbar mit den geschützten Formen des Duplo-Riegels, der Rocher-Kugels und der prismaförmigen Toblerone. Nicht essbare Beispiele für anerkannte 3D-Marken sind die Ur-Playmobil-Figur und der Textmarker von Stabilo Boss. Duracell hat die charakteristische schwarz-kupferfarbene Farbkombination erfolgreich als 3D-Marke für mehrere Batterieformen registrieren lassen.

Ein bisschen willkürlich scheinen markenrechtliche Entscheidungen für Vibratoren zu fallen [→ Anm. 1]. Der dreiteilig-knubbelige “Yooo” von Fun Factory (oben Mitte in der Bildersammlung oben) ist nicht unverwechselbar, sagten die Richter des EuGH 2013. “Auch wenn Vibratoren oft eine längliche Form haben, existieren in dieser Branche doch […] verschiedene Formen nebeneinander und haben die in diese Klasse fallenden Waren eine kugelförmige, rundliche oder abgeflachte Erscheinungsform.” (→ Volltext des Urteils auf curia.europa.eu). Mehr Erfolg hatte Fun Factory mit dem seepferdchenförmigen “Delight”. Der “Rolls Royce unter den Vibratoren” (Fun Factory) ist in der nachfolgenden Bildersammlung oben rechts abgebildet. Insgesamt hat der nach eigenen Angaben der größte europäische Hersteller von Erotikspielzeug aus Silikon eine positive Anmeldebilanz: Als 3D-Marken in der EU wurden bisher 15 Formen anerkannt und 11 abgelehnt. Eine Anmeldung hat Fun Factory zurückgezogen.

Beispiele registrierter 3D-Marken: Playmobil-Figur, Stabilo Boss-Textmarker, Duracell-Batterie, Toblerone-Schokolade. Die Form des Gerätes oben rechts erinnert an ein Seepferdchen. Es ist der Vibrator “Delight” von Fun Factory (zum Vergrößern anklicken).

Die Datenbestände des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und des EU-Amts für Geistiges Eigentum (EUIPO) lassen sich online durchforsten.

Beispiel: Wenn Sie sich einen Überblick über alle Formen verschaffen möchten, die von Fun Factory als dreidimensionale Marken angemeldet wurden, geben Sie auf dpma.de ein: Markenform = Dreidimensionale Marke. Anmelder/Inhaber = Fun Factory. Sie können nach nationalen Marken, Unionsmarken und internationalen Marken suchen lassen. Unionsmarken hießen bis vor Kurzem Gemeinschaftsmarken und gelten innerhalb der Europäischen Union. Auf euipo.europa.eu führt Sie → dieser Link direkt zu den bisher 27 Formen, die Fun Factory seit 2005 als schützenswerte 3D-Marken vorgeschlagen hat.

Kurz zurück zur Ritter Sport-Entscheidung. Zum einen habe sich, sagen die BGH-Richter, bei Verbrauchern das Quadrat der Ritter Sport-Schokolade als Marke längst durchgesetzt. Zum anderen existiert nach Auffassung des BGH für Schokolade kein technisches Erfordernis, diese als Quadrat zu formen. Andere Schokoladenmarken würden in völlig anderen Formen angeboten, meist als Rechtecke, aber auch in runder Form. Die Vielfalt möglicher Formen zeige, dass das Quadrat der Marke Ritter Sport nicht rein technisch bedingt ist. Die Ausnahmetatbestände des § 3 (2) MarkenG seien somit nicht gegeben.

Anmerkungen:
[1] In den Rückmeldungen zu meinen Vorlesungen bekomme ich immer wieder den Hinweis, dass es schön wäre, wenn ich weniger Praxisbeispiele aus der Autoindustrie und mehr aus anderen Branchen einbauen würde. Das habe ich mir in diesem Posting zu Herzen genommen.[↑]